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Kommt die Rundfunkgebühr Nummer 4? (1/6)

Fernsehen könnte mehr Geld kosten: Bisher haben die großen privaten Programmkonzerne Pro7Sat1 und RTL verhindert, dass zumindest ihre HDTV-Programme im Kabel und via Satellit frei empfangbar sind. Das Projekt „Entavio“ (alte Bezeichnung: „Dolphin“) vom Satellitenbetreiber Astra Ende 2005 vorgestellt, sollte ihnen die Möglichkeit geben, alle digital übertragenen Programme zu verschlüsseln. Entavio scheiterte; geblieben ist HD+ mit der Grundverschlüsselung von HDTV-Programmen der Privaten.

Diese „Grundverschlüsselung“ öffnet die Perspektive, private Fernsehprogramme - auch bisher „frei empfangbare“ - grundsätzlich nur noch als Pay-TV zu vermarkten. Die Verbraucherzentrale Bundesverband nannte dieses Ansinnen eine „moderne Wegelagerei“. Es sei „dreist, frei empfangbare TV-Programme erst zu verschlüsseln, um dann für die Entschlüsselung Geld zu verlangen“.

Eindeutig ist hingegen die Position von ARD und ZDF: Sie lehnen jegliche Verschlüsselung ihrer Programme ab, sie sollen weiterhin frei empfangbar bleiben.

Anfang 2009 kam das Thema wieder zurück: Damals hatte man den Eindruck, ausgerechnet DVB-T könnte der Wegbereiter werden. Mitte 2012 zeichnete sich allerdings ein Umdenken ab: Die Kabelbetreiber UnityMedia und Kabel BW kündigten an, ab 2013 auf die bisher praktizierte Grundverschlüsselung digital übertragener Privatprogramme in Standard-Auflösung zu verzichten.

Kartellamt
Ulf Böge, Präsident des Bundeskartellamtes. Quelle: Bundeskartellamt „Die schon seit Jahren bestehende Planung beider Sen-dergruppen, digitales Fernsehen zu ver-schlüsseln, um es ge-gen Entgelt zu ver-markten, legte immer den Verdacht nahe, dass es sich um eine abgestimmte Strategie handelt...“
Ulf Böge, Präsident des Bundeskartellamtes, lt. Presseinfo vom 5.12.2006.

Weiter heißt es u.a.: „Eine abgestimmte Strategie von RTL und ProSiebenSat.1 hätte dazu geführt, dass sich beide Sender-gruppen relativ risiko-los am Wettbewerb vorbei eine zusätzliche Erlösquelle erschlos-sen hätten.“

Kartellamt lässt Entavio scheitern

Das Bundeskartellamt hatte aufgrund eines früheren ähnlichen Vorhabens illegale Absprachen („Koordinierungsverdacht“) vermutet und Ermittelungen begonnen. Anfang Dezember 2006 erklärte die Pro7Sat1-Familie gegenüber dem Amt den Ausstieg aus dem Projekt. Für das Bundeskartellamt entfiel dadurch die Arbeitsgrundlage und es erklärte die Einstellung des Verfahrens.

Damit kann die „Entavio“-Plattform ohne wettbewerbsrechtliche Beanstandung an den Start gehen. Der Weg ist also in die Richtung frei, bisher aus Werbeeinnahmen getragene private Programme nun zusätzlich durch Gebühreneinnahmen zu finanzieren. Die neue Pay-TV-Plattform soll im 3. Quartal 2007 starten, Astra kündigte Monatsgebühren von 3,50 Euro an. Für etwa ein Jahr soll der Free-TV-Betrieb noch weiterlaufen. Als Vertragspartner standen Ende 2006 die Programmgruppen RTL und MTV fest.

Namentlich RTL hatte bereits ein Jahr zuvor mit einigen Kabelgesellschaften ähnliche verträge abgeschlossen und im Mai 2006 deutlich gemacht, dass auch die Zuschauer des dritten Empfangswegs DVB-T nicht verschont werden sollen.

Denn betroffen ist also der Geldbeutel jedes Einzelnen Zuschauers. Der freie Zugang zu Fernsehprogrammen (oder, modern formuliert, der gleiche Zugang aller Menschen zu Information und Unterhaltung) wird in Frage gestellt. Die Einführung der „Grundverschlüsselung“ ist also ein hochrangiges wirtschaftliches und politisches Thema.

Zusätzliche Brisanz kommt ins Spiel, weil einige Kabelversorger, die bisher Radio- und Fernsehprogramme „nur transportiert“ haben neue Wege gehen: Unity Media, Muttergesellschaft der Kabelversorger Ish, Iesy und Telecolumbus mit insgesamt 7,8 Millionen Haushaltsanschlüssen (zum Vergleich: In Deutschland gibt es etwa 34 Mio. TV-Haushalte) tritt inzwischen selbst als Veranstalter eines Fernsehprogrammes auf. Es handelt sich um Arena, die die Übertragungsrechte der Bundesliga gekauft hat. Auch diese Strategie stellt den Gesetzgeber und die Regulierer vor eine neue Situation.

Privat-Kartell?
HD Plus Logo Das Bundes-kartellamt hatte schon wegen des „Entavio“-Projektes ein Auge auf die Privaten geworfen. Am 19. Mai 2010 wur-den Räume von RTL und ProSiebenSat1 durchsucht. Es bestehe Verdacht, beide Senderfamilien hätten sich abge-sprochen, Free-TV-Programme grundzu-verschlüsseln und so nur gegen zusätz-liches Entgelt zugäng-lich zu machen. Dies könnte die Anfang 2010 von Astra gestartete Plattform HD+ betreffen. Auch Kopierschutz und Werbeblocker be-schäftigen die Wettbewerbswächter.
Vom „Free-TV“ zum Pay-TV?

Vor 20 Jahren waren die Privaten unter der Prämisse angetreten: „Gebühren - nicht für uns!“. Die Werbeeinnahmen gingen zwischen 2000 und 2002 etwas zurück. Das Geschäftsmodell der Privaten und ihre Gewinne kam in Gefahr. Also muss eine dauerhafte Grundfinanzierung her, die das private Fernsehen unabhängig von der Wirtschaftsentwicklung macht - regelmässig vom Zuschauer erhobene Gebühren.

Technische Voraussetzung dafür ist die „Grundverschlüsselung“ der Programme. Zwar ist im Frühjahr 2006 offiziell nur die Rede von einer einmaligen „Freischaltgebühr“. Dass darüber hinaus eine Monatsgebühren erhoben werden soll, kündigte Astra im August 2006 an. So wird aus werbefinanziertem „Free-TV“ bald Pay-TV. Die „Anstandsfrist“ könnte spätestens im Jahr 2010 vorbei sein, wenn die letzten Programme auf allen drei Empfangswegen von Analog auf Digital umgeschaltet werden.

Damit verbunden ist die Forderung, die „Grundverschlüsselung“ auch für DVB-T einzuführen: „Einen von drei Verbreitungswegen unverschlüsselt zu lassen, halte ich für wenig konsequent“, so RTL-Chefin Schäferkordt. ARD und ZDF haben im Juni 2006 in einem gemeinsamen Positionspapier noch einmal deutlich gemacht, dass sie eine codierte Verbreitung ihrer Programme prinzipiell ablehnen.

Etwas aus dem vergangenen Jahrhundert
Digitalgebühr
ZDF-Intendant Markus Schächter. Quelle: ZDF „Privates Fernsehen wird zu-nehmend zum Bezahl-fernsehen. Die Grenzen zwischen werbefinanziertem Fernsehen und Pay-TV verschwimmen. Aktuelle Verhand-lungen über die Grundverschlüsselung von werbefinanzierten Kanälen markieren den Einstieg in eine monatliche Digital-Grundgebühr.“

ZDF-Intendant Markus Schächter, ZDF-Presseinfo vom 3.3.2006.


Die Kabelnetzbetreiber verdanken ihre Existenz der hundertprozentigen staatlichen Subventionierung der Kabel-Infrastruktur. Bis Mitte der 80er Jahre sollen bis zu 32 Milliarden D-Mark in Gestalt von Kupferkabel in die Erde verbuddelt worden sein. Bezahlt wurde die Infrastruktur des Kabelfernsehens komplett aus Steuermitteln und im Auftrage des damaligen Bundespostministeriums bzw. der Bundespost.

Auch die damals gerade aufkommenden privaten Programme hätten ohne das Kabel so gut wie keine Zuschauer gefunden. Denn per Antenne gab es bundesweit kaum ausreichend Frequenzen. Die „Aktion Kabel“ hat also
den privaten Programmveranstaltern überhaupt erst Zugang zu einer breiten Zuschauerbasis geschaffen und damit deren Existenz ermöglicht
einen Markt für Versorgungs-Unternehmen geschaffen und nicht zuletzt
den Wohnungseigentümern zusätzliche Gewinne verschafft.
Die konnten nämlich die Einrichtung eines Kabelanschlusses als „Modernisierung“ (und die Versorgungsgebühren sowieso) den Mietern auferlegen und damit bei vergleichsweise geringer Eigenleistung den Wert der Wohnungen und damit die Mieten dauerhaft erhöhen. Wo dies geschah, wurden (wie Jahre zuvor im Osten, dort aber aus politischen Gründen) die Antennen abgerissen, weil überflüssig.

Konnte bis Anfang der 80er Jahre das Fernsehen (außer in kleinen „Abschattungsgebieten“) überhaupt nur per Antenne empfangen werden, so sank der „Marktanteil“ der Luftübertragung bis 1992 unter 60 Prozent. Später begann sich die Satellitenverbreitung zu etablieren: Der erste Astra-Satellit ging am 1. Februar 1989 in Betrieb, schon 1998 empfingen noch weniger als zehn Prozent der TV-Haushalte per Antenne.

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