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Medienpolitik: Parteivertreter in Kontrollfunktionen

2014 hatte das Bundesverfassungsgericht einen bestimmenden Einfluß von Politik-Vertretern in Rundfunkräten für Verfassungswidrig erklärt. Zuvor hatte die CDU in den ZDF-Gremien erfolgreich die Ablösung des geachteten Chefredakteurs Nikolaus Brender betrieben. Für die Landesmedienanstalten, deren Gremien und die Besetzung der Chefposten gibt es (noch) keine juristische Äußerung. Fällig wärs wohl.

Denn mit schöner Regelmäßigkeit findet man abgewählte Politfunktionäre in wichtigen Funktionen in Verbänden und Institutionen wieder. Da bilden die Medienanstalten keine Ausnahme. Das führt gelegentlich zu Rüffeln, wenn jemand nicht gemäß den Ideen der Landesregierung gehandelt hat. Manchmal wird auch die parlamentarische Oppositionsarbeit in die Gremien der Medienanstalten verlagert.

Fall Eumann löst Widerspruch aus

Jüngster Fall ist Ende 2017 Jan Marc Eumann (SPD). Seine rot-grüne Koalition in NRW hatte 2017 ihre Mehrheit und er den Job als Medienstaatssekretär verloren. Es traf sich, dass die Direktorenstelle der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) neu zu besetzen war. Deren Direktorin Renate Pepper war zuvor für die SPD langjährig im Landtag. Sie wurde 2012 für sechs Jahre zur LMK-Direktorin (Jahresgehalt angeblich etwa 200.000 Euro) gewählt und kann im April 2018 auf Rente gehen.

Ein paar Tage später bekam das ein zweites parteipolitischen Suppen-Schmäckerchen. Im SWR-Fernsehen hatte ein Jurist erklärt, die Wahl ohne vorangehende Ausschreibung widerspreche Verfassungsnormen. Das kam dem medienpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Josef Dötsch gelegen. Prompt forderte er die Medienanstalt auf, den Anstellungsvertrag für Eumann auszusetzen, bis die (Un-)Rechtmässigkeit des Wahlverfahren geprüft ist. Dötsch hat als Mitglied der LMK-Versammlung übrigens selbst an dem Wahlverfahren teilgenommen, das er nun öffentlich angreift.

Politiker in Entscheidungspositionen bei den Medienanstalten

Eumann ist kein Ausnahmefall für den Versuch, politischen Einfluß an oberster Medienwächter-Stelle personell zu sichern. Er selbst und die rot-grüne NRW-Koalition hatten zuvor durch eine Gesetzesänderung dafür gesorgt, dass sich LfM-Direktor Jürgen Brautmeier nicht um eine weitere Amtszeit bewerben konnte. Auch Eumann selbst hätte dort nicht kandidieren können, weil er die geänderten Kriterien selbst nicht erfüllt. Neuer Direktor der LfM wurde Tobias Schmid. Er war zuvor Cheflobbyist der RTL-Gruppe. Der Bock als Gärtner?

Das politisch gedrehte Besetzungskarussell ist aber keinesfalls auf einzelne Bundesländer oder gar eine einzelne Partei beschränkt. Die nachfolgende Übersicht zeigt, welche Chefs der Landesmedienanstalten zuvor als Parlamentarier tätig waren oder in Positionen, die aufgrund von Wahlergebnissen besetzt werden.
Baden-Württ. Hier verzichtet das System ehrlich auf eine Wahl durch plural besetzte Gremien. Der Direktor der Medienanstalt LfK wird gleich vom Landtag gewählt. Wolfgang Kreißig, Anfang 2017 gewählt, kann sich also auf ein grün-schwarze Koalitionsticket berufen. Er diente vorherigen Landesregierungen u.a. Leiter des Medienressorts im CDU-geführten Staatsministerium.
Bayern BLM-Präsident Siegfried Schneider fungierte bis zum Amtsantritt Ende 2011 als Leiter der bayerischen Staatskanzlei und war damit für die Medienpolitik der Landesregierung verantwortlich. Seit 1994 war er für die CSU im, Landtag.
Randbemerkung: Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunks, war zuvor übrigens Pressesprecher von Kanzlerin Merkel und hatte davor Funktionen in bayerischen Ministerien.
Berlin
Brandenburg
Über jeden politischen Zweifel ist Hans Hege erhaben, der 1985 vom Berliner Senat als Direktor in die Anstalt für Kabelkommunikation wechselte - quasi als erste Chef einer Landesmedienanstalt. Von 1992 bis 2016 war er Direktor der Nachfolgeinstitution MABB. Er ist heute unabhängiger Experte für die Bundesmedienkommission der FDP tätig.
Auf den dienstältesten Chef einer Medienanstalt folgte 2015 die Medienrechtlerin Anja Zimmer.
Bremen Cornelia Holsten war Richterin und Gerichts-Pressesprecherin, bevor sie 2009 zur Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt gewählt wurde.
Hamburg
Schl.-Holst.
Die Geschäfte der Zweiländeranstalt MA HSH führt Direktor Thomas Fuchs seit 2008. Ab 1999 war er zunächst persönlicher Referent des Wirtschaftssenators (SPD), danach Abteilungsleiter einer Hamburger Behörde.
Hessen Joachim Becker ist seit 1990 bei der LPR und seit 2014 deren Direktor.
Meckl.-Vorp. Bert Lingnau ist seit 2016 Direktor der MMV, für die er seit 2009 arbeitet. Zuvor war beim NDR als Journalist tätig.
Niedersachsen Der Jurist Andreas Fischer trat 1994 in die NLM ein und war zuvor für die Schwesteranstalt LfK tätig. Seit 2010 ist er Direktor der NLM.
Saarland Uwe Conradt, seit 2016 Direktor der LM Saar, war 2003 bis 2012 für als Abteilungsleiter der Medienanstalt tätig. 2012 bis zur Wahl als Direktor war er für die CDU medienpolitischer Sprecher im Landtag.
Sachsen Martin Deitenbeck ist seit 2000 Geschäftsführer der SLM. Bis 1999 war wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU-Landtagsfraktion.
In Sachsen gibt es zwar eine Versammlung der SLM. Wichtige Entscheidungen trifft aber der Medienrat. Dessen Präsident ist Michael Sagurna, der zwischen 1991 und 2010 für mehrere CDU-Ministerpräsidenten in verschiedenen Funktionen in der Staatskanzlei tätig war.
Sachsen-Anh. Martin Heine ist seit 2007 Direktor der MSA. Ab 2003 war er persönlicher Referent des damaligen CDU-Justizministers.
Thüringen Jochen Fasco war ab Ende 1993 Referatsleiter Medienrecht und -politik in der CDU-geführten Staatskanzlei, später Personalchef des Kultusministeriums. TLM-Direktor ist ers seit 2007.

Interessant ist die Feststellung, dass fast alle Direktoren Juristen sind, nur wenige haben jedoch eine Fachqualifizierung im Medienrecht.

Die Landesmediengesetze vereinfachen im Übringen politische Klüngeleien von Parteivertretern und deren (Partei-)Freunden, die Verbänden in solchen Gremien vertreten. Denn um diese Leute muss bei wichtigen Abstimmungen in der Regel nicht mehr geworben werden.

Anmerkung: Dieser Artikel sollte eigentlich nicht veröffentlicht werden. Nach der Dötsch-Erklärung kann sich dehnmedia das aber nicht mehr verkneifen - schon um die politischen Verhältnisse zu zeigen.

Weitere Informationen:
dehnmedia-Meldung: Eumann wird LMK-Direktor (3) vom 16.12.2017.
dehnmedia-Meldung: Eumann wird LMK-Direktor (2) vom 8.12.2017.
dehnmedia-Meldung: Eumann wird LMK-Direktor (1) vom 5.12.2017.



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