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DAB+: Zweiter Bundesmux vorerst gescheitert (1/3)

Digitalradio-Schriftzug ab 5/2107 Deutschland Ab 2016 kam es zu einem ernsthaften Anlauf für einen zweiten nationalen DAB+-Multiplex. Ende 2017 hatte das Konsortium Antenne Deutschland den Zuschlag der Medienanstalten und eine Zuweisung für eine Sendeplattform erhalten. Diese Entscheidung lässt der unterlegene Bewerber Digital Audio Broadcasting Plattform (DABP) gerichtlich überprüfen. Im Sinne der Fortentwicklung von DAB+ (und schon gar nicht im Interesse der Hörer) ist das juristische Hickhack keinesfalls.

Die im Rennen um die Plattformlizenz unterlegene DABP klagt gegen die Zuweisung der Sendekapazitäten an Antenne Deutschland. Das Verwaltungsgericht Leipzig erkannte am 1. Juni 2018 auf die „aufschiebende Wirkung“. D.h.: Der Sendebetrieb kann erst beginnen, wenn ein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Das ist ganz im Sinne der Klägerin. Das Verwaltungsgericht Leipzig begründet seine Entscheidung mit einem „Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Bewerber“ um das „knappe Gut“ von Rundfunkfrequenzen. Das sei ein „wesentlicher Verfahrensfehler“.

Die bei der Zulassung federführende Medienanstalt SLM und die als Plattformbetreiber ausgewählte Antenne Deutschland GmbH legten dagegen Beschwerde ein. Spricht sich das Oberverwaltungsgericht Bautzen gegen eine „aufschiebende Wirkung“ aus wäre ein baldiger Sendestart möglich. Und zwar ungeachtet des noch gar nicht begonnenen Verfahrens in der Hauptsache, das bis zu einem abschließenden Urteil wahrscheinlich Jahre dauern wird.

Antenne Deutschland hatte noch im März 2018 erklärt, man werden mit den Vorbereitungen erst beginnen, wenn Rechtssicherheit besteht. Das heißt: „unmittelbar nach Bestandskraft einer entsprechenden Zuweisung“. Bleibt es bei der „aufschiebenden Wirkung“ wäre das weitere Schicksal des zweiten nationalen DAB+-Multiplexes völlig offen.

Dass Antenne Deutschland sich auf ein jahrelanges Verfahren mit offenen Ausgang einlässt, erscheint eher unwahrscheinlich Das Unternehmen könnte die Lizenz zurückgeben. Das wäre zwar ein Signal, das nicht unbedingt zum Ende des Verfahrens führen müsste. Die Medienanstalten könnten ihre Vergabe-Entscheidung zurücknehmen bzw. ein erstinstanzliches Urteil, das die Entscheidung für nichr rechtmassig erklärt, anerkennen.

In dieser Situation bleibt es eine Entscheidung der Landesmedienanstalten, ob, wann und unter welchen Vorzeichen eine neue Ausschreibung für einen zweiten nationalen DAB+-Multiplex erfolgt. Und es wäre natürlich ihre Aufgabe, bei der Gestaltung des Verfahrens Vorgaben aus dem Urteil zu beachten. Aber selbst dann stünden unterlegenen Bewerbern Rechtsmittel zur Verfügung ...

Things to come !

Links zum Thema:
dehnmedia-Meldung: Beschwerde gegen Bundesmux-Urteil eingelegt vom 4.7.2018.
dehnmedia-Meldung: Antenne Deutschland stoppt Investitionen vom 7.6.2018.
dehnmedia-Meldung: Gericht schiebt Bundesmux 2 auf die lange Bank vom 4.6.2018.
dehnmedia-Meldung: Bundesmux 2 könnte 2019 senden, wenn ... vom 15.3.2018.
dehnmedia-Meldung: Bundesmux 2 mit Teilfrage beim OVG vom 19.2.2018.
dehnmedia-Meldung: Bundesmux 2 „wahrscheinlich“ erst 2019 vom 29.1.2018.
dehnmedia-Meldung: Klage gefährdet Bundesmux 2 vom 14.12.2017.
dehnmedia-Meldung: Bundesmux2 zum Zweiten vom 14.11.2017.

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