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DAB+: Zweiter Bundesmux in den Startlöchern (1/3)

Digitalradio-Schriftzug ab 5/2107 Deutschland Ab 2016 kam es zu einem ernsthaften Anlauf für einen zweiten nationalen DAB+-Multiplex. Ende 2017 hatte das Konsortium Antenne Deutschland den Zuschlag der Medienanstalten und eine Zuweisung für eine Sendeplattform erhalten. Diese Entscheidung lässt der unterlegene Bewerber Digital Audio Broadcasting Plattform (DABP) gerichtlich überprüfen. Nachdem Gerichte eine „aufschiebende Wirkung“ ablehnten will Antenne Deutschland im Herbst 2019 (als Test schon zur IFA) senden.

Die im Rennen um die Plattformlizenz unterlegene DABP klagt gegen die Zuweisung der Sendekapazitäten an Antenne Deutschland. Das Verwaltungsgericht Leipzig begründete am 1. Juni 2018 die „aufschiebende Wirkung“. Das hätte den Sendestart des zweiten Bundesmuxes auf die Zeit nach einem letztinstanzlichen Urteil (nach einem möglicherweise jahrelangen Verfahren) verschoben. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht sah das anders und hob die „aufschiebende Wirkung“ auf. Die Richter formulierten einen Leitsatz, der die Bedeutung der Rundfunks für die Gesellschaft, auch angesichts der Frequenzknappheit, über das Interesse des Klägers stellt. Zugleich zweifeln die Richter an, dass das bevorstehende Hauptverfahren eindeutig zugunsten der Klägerin DABP ausgehen kann:
Sind die Erfolgsaussichten einer Konkurrentenklage gegen die Zuweisung von rundfunkrechtlichen Übertragungskapazitäten nicht offensichtlich, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse am vorläufigen Vollzug der Zuweisung der Übertragungskapazitäten gegenüber dem Suspensivinteresse eines in der Ausschreibung unterlegenen Unternehmens. Dies entspricht der gesetzlichen Wertung des § 51a RStV und dem hohen Gewicht des öffentlichen Bedürfnisses, die grundrechtlich, gesellschaftlich und gesamtwirtschaftlich bedeutsamen, nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehenden Rundfunkfrequenzen im Interesse der Allgemeinheit effektiv zu nutzen. Den Nachteilen, die dem unterlegenen Unternehmen hier aus einer vorläufigen Nutzung der Übertragungskapazitäten entstehen, kommt demgegenüber keine ausschlaggebende Bedeutung zu.

Antenne Deutschland muss also nicht jahrelang auf ein letztinstanzliches Urteil warten, um die Arbeitsaufnahme einzuleiten. Antenne Deutschland hatte im März 2018 erklärt, man werde mit den Vorbereitungen erst beginnen, wenn Rechtssicherheit besteht. Das heißt: „unmittelbar nach Bestandskraft einer entsprechenden Zuweisung“. Geschäftsführer Willi Schreiner hatte angesichts des Richterspruchs das Angebot von 2017 an DABP wiederholt, „dass Media Broadcast und Absolut Digital offen für weitere Partner sind, auch für DABP“.

Die Medienanstalten hatten kurz vor dem OVG-Spruch angedeutet, man wolle auf Grundlage des Urteils diskutieren, „ob es tunlich ist, im Verfahren vor das beanstandete Einigungsverfahren zurückzugehen oder eine neue Ausschreibung durchzuführen“. Ob eine solche Entscheidung nach dem für die Medienanstalten und Antenne Deutschland positiven Urteil zur aufschiebende Wirkung - und vor dem Hauptverfahren - einen Sinn macht, bleibe abzuwarten.

Antenne Deutschland kündigt Sendestart „bis Ende 2019“an

Nach dem Urteil zur „aufschiebenden Wirkung“ kann Antenne Deutschland also mindestens bis zu einem rechtskräftigen letztinstanzlichen Urteil auf Sendung gehen. Das Konsortium rechnet mit einer Verfahrensdauer von mindestens fünf Jahren. Diese Zeit will man nutzen und setzt sicher auch auf ein Urteil zugunsten des Plattformbetreibers. Die Argumentation des OVG greift Antenne Deutschland auf: „Sie Nutzung der zugewiesenen Plattformfrequenzen (ist) von großer gesellschaftlicher Relevanz. Ihr jahrelanges Brachliegen wäre unverantwortlich gegenüber Hörern, Programmanbietern und dem digitalen Radiostandort Deutschland.“

So war die Ankündigung des Konsortiums in einer Presseinformation von Ende März 2019 nur konsequent, den Sendebetrieb „bis Ende 2019“ zu beginnen. Anläßlich der Funkausstellung vom 6. bis 11. September in Berlin - also drei Wochen vorab - könnte ein Testbetrieb einsetzen. Die Messe ist natürlich ideal für die Bewerbung des neuen Angebots, das dem digital-terrestrischen Radio in Deutschland noch mal einen ordentlichen Schub geben soll.

Am Vortag der offiziellen Mitteilung wurden Infos aus einem Schreiben von Antenne Deutschland an Radioveranstalter bekannt. Es geht etwas weiter ins Detail als die Presseinfo. Dort werden als Starttermin der 1. Oktober 2019 und weitere Eckpunkte genannt:
Gemäß den bisher bekannten Konzepten beansprucht Absolut Digital die Hälfte der Programmkapazität für eigene Spartenradios. Vorab wurden auch Neugründungen genannt, darunter ein Talkradio und eine Welle mit Usergenerated Content.
Antenne Deutschland will man weitere „vier bis sieben Sendeplätze“ an externe Veranstalter abgeben, heißt es intern. Entsprechende Verhandlungen sollen bis Ende April 2019 abgeschlossen werden. Öffentlich ist von einem Mux mit bis zu 16 Programmen die Rede. Spekuliert wurde bisher u.a. um Lulu.fm, Kinderradio Teddy, Rockantenne und die FFH-Jugendwelle Planet.
Wiederum - und gemäß der BNetzA-Vorgaben - ist von 71 Sendestandorten zum Start die Rede. Dieses Sendenetzkonzept ermögliche eine Versorgung Indoor von 80,4 Prozent und längs der Autobahnen von 90,1 Prozent. Grafik: Antenne Deutschland (klickbar).
Antenne Deutschland stellt einen Ausbau des Sendnetzes in Aussicht. Die Bundesnetzagentur hatte zwei weitere Ausbaustufen zwei bzuw. sechs Jahre nach Betriebsbeginn vorgegeben.

In der Pressemitteilung wird u.a. argumentiert, dass der zweite Bundesmux die letzte Möglichkeit bietet, Radio terrestrisch auf nationaler Ebene zu verbreiten. Die an dem „attraktiven Mix aus bis zu 16 zusätzlichen bundesweiten, neuen und etablierten Programmen“ beteiligten Veranstalter könnten ihre Reichweiten vergrößeren und ein attraktives Umfeld für Werbung aufbauen. Laufende Verhandlungen werden bestätigt. Das Interesse sei groß und man rechne damit, „vermutlich einige Programmbetreiber enttäuschen zu müssen“, heißt es weiter. Bis Ende April 2019 will Antenne Deutschland das Programmangebot unter Dach und Fach haben.

Things to come !

Links zum Thema:
Offiziell - Bundesmux 2 testet ab der IFA vom 29.3.2019.
Startet der Bundesmux 2 Ende 2019? vom 28.3.2019.
Neue Chancen für den zweiten Bundesmux? vom 11.1.2019.
Rollback beim Bundesmux 2? vom 14.12.2018.
Beschwerde gegen Bundesmux-Urteil eingelegt vom 4.7.2018.
Antenne Deutschland stoppt Investitionen vom 7.6.2018.
Gericht schiebt Bundesmux 2 auf die lange Bank vom 4.6.2018.
Bundesmux 2 könnte 2019 senden, wenn ... vom 15.3.2018.
Bundesmux 2 mit Teilfrage beim OVG vom 19.2.2018.
Bundesmux 2 „wahrscheinlich“ erst 2019 vom 29.1.2018.
Klage gefährdet Bundesmux 2 vom 14.12.2017.
Bundesmux2 zum Zweiten vom 14.11.2017.

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