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Digitalradio: Regional, lokal - was geht (nicht)? (3/3)

Digitalradio-Schriftzug ab 5/2107 Nordrhein-Westfalen Die 45 Lokalradios Nordrhein-Westfalens leisten im Gegensatz zu ihren bayerischen Kollegen vehementem Widerstand gegen DAB+. Sie wollen ihre im Landesmediengesetz verbriefte Privilegierung im „Biotop UKW“ bewahren. Da das nach ihrer Ansicht mit DAB+ nicht machbar ist, setzen sie weiter auf das analoge UKW und das Internet.

Ein Positionspapier ihres Lobbyverbandes VLR redet im März 2016 Klartext: Mit DAB „öffnet der Gesetzgeber den Hörfunkmarkt in NRW für eine größere Zahl weiterer Mitbewerber. Wenn der Lokalfunk in seiner jetzigen Form im ungeregelten Wettbewerb gegen andere private Radiounternehmen bestehen muss, ist sein Überleben gefährdet.“

NRW-Lokalfunk: Zwei Säulen, eine Macht?

Das Landesmediengesetz hat ein Zweisäulen-Modell für den lokalen Rundfunk geschaffen. Jedes der 45 Lokalradios wird von einer Betriebsgesellschaft finanziert und geführt. Diese gehört zu 75 Prozent lokalen Zeitungsverlagen und zu 25 Prozent den Kommunen. Eine Veranstaltergemeinschaft - ein Verein lokaler gesellschaftlicher Gruppen - soll inhaltliche Verantwortung tragen; der Einfluß auf den alltäglichen Programmablauf dürfte gering sein.

Um lokale 24/7-Programme zu finanzieren reichen aber die Werbemöglichkeiten vor Ort kaum aus. Die Lokalradios senden daher nur wenige Stunden täglich. Hier kommt Radio NRW ins Spiel. Dieses Unternehmen liefert ein Mantelprogramm und finanziert das durch Werbevermarktung. Auch Radio NRW wird durch die Verlage kontrolliert. Sie halten Mitte 2016 über 59 Prozent am Betreiber, der Pressefunk Nordrhein-Westfalen GmbH & Co. KG. Weitere 16,1 Prozent hält RTL Radio Deutschland. Der WDR will seine 24,9 Prozent (1,3 Mio. Euro am Grundkapital) bis Ende 2017 verkaufen. Es wird vermutet, dass die Verlage dadurch ihren Anteil auf weit über 80 Prozent ausbauen. Größte Anteilseigner der Pressefunk sind die Funke Gruppe (21,7 Prozent), der Axel Springer Verlag (12,4 Prozent), die DuMont-Gruppe (9,9 Prozent) und die Rheinische Post (8,2 Prozent). Die verbleibenden 47,8 Prozent sind auf 35 weitere Verlage verteilt.

Call for Interest: Wenig Interesse der Lokalradios an DAB+

Ende 2015 brachte ein Call for Interest der Medienanstalt LfM 16 Antworten aus der Radiobranche. Starkes Interesse gab es dabei an einen landesweiten Multiplex. Für lokale Aktivitäten habe es kaum Interesse gegeben. Auch landesweit agierende Privatradios sind letztlich Konkurrenten (s.o.) der Lokalen. Wen wundert es, dass das Interesse an einer landesweiten Digitalverbreitung nicht aufgegriffen wurde.

Die Landesmedienanstalt LfK und die rot-grüne Landesregierung positionierten sich damit ganz im Sinne der Lokalradios. Um das zusätzlich zu unterfüttern zogen der seinerzeitige Medienstaatssekretär Marc-Jan Eumann und der scheidende LfM-Direktor Jürgen Brautmeier im April 2016 in einem gemeinsamen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Digitalradio mit DAB+ gleich generell in Zweifel.

Bemerkenswert: Kurz zuvor hatte der 20. KEF-Bericht politische Entscheidungen zugunsten von DAB+ gefordert. Um einen Ausstieg aus UKW zu forcieren hatte die KEF die Ausstrahlungskosten der ARD-Radios und D-Radiowellen auf das niedrige Kostenniveau der digitalen Verbreitung reduziert.

Kooperation mit dem WDR endet 2019

Das gibt es in NRW bisher nur mit Domradio aufgrund einer Zulassung im Rahmen eines 2012 gestarteten Pilotversuchs. Dafür waren vier Programme bestätigt worden, jedoch ging nur Domradio tatsächlich auf Sendung. Die Zulassung des katholischen Senders und das Pilotprojekt laufen nach mehrfacher Verlängerung Ende 2019 aus. Die von Domradio genutzten Ressourcen fallen danach an den WDR zurück.

Im Gefolge der Diskussion um die Ergebnisse des Call of Interest hatte Media Broadcast den Privatradios vorgeschlagen, sich beim WDR einzumieten. Der WDR plane, sein Netz ab 2021 in neun Regionen aufzuteilen, in denen sich ausreichend Platz für die 45 Lokalradios fände. Die größeren Sendegebiete als auf UKW ermöglichten es den Hörern z.B. während der Fahrt von und zur Arbeit länger bei ihrer Lieblingsstation zu verbleiben. Das nutze auch den Veranstaltern. Ein solches Kooperationsmodell wurde im November 2016 für Bayern vereinbart. Auch Konzepte für technische Alternativen - in erster Linie Software Defined Radio und DRM+ - spielten in der NRW-Diskussion keine Rolle.
Kooperationskonzept für Lokalradios in Bayern
Digitale Alternativen: Software Defined Radio, DRM etc..

Fazit: „Konkurrenz belebt das Geschäft“? Bei den NRW-Lokalradios wohl eher nicht. Sie wollen für den Fall der digitalen Fälle nicht nur eine Finanzierung aus öffentlichen Mitteln. Sie verlangen von der Landespolitik politische Massnahmen zum Schutz vor der zusätzlichen Konkurrenz, die eine digitale Verbreitung (ganz im Sinne der Radiohörer) mit sich bringen würde. Argumentiert wird das u.a. mit dem Erhalt der Vielfalt der Lokalradioszene. Diese Vielfalt hat freilich einen Haken.

Exkurs Medienkonzentration: Verlage reißen die Lokalradios mit

Das NRW-Mediengesetz sichert die Dominanz der Verlage in der Lokalradiolandschaft. Das kam in den 1990er Jahren passend zum beginnenden (und dann dramatisch gewordenen) Rückgang der Zeitungsauflagen. So wurde Radio durch Gesetz zum zweiten wirtschaftlichen (und geschützten) Standbein der Verlage. Aber gerade der Abwärtstrend der Zeitungsauflagen führt Verlage oft genug in die Pleite. Und die Radio-Töchter sind da einbezogen.

Faktisch gehören die 45 Lokalradios immer weniger Unternehmen. Sechs Verlagskonzerne kontrollieren 28 der 45 Lokalradio-Betriebsgesellschaften und prägen den NRW-Lokalfunk. Primus ist die Essener Funke-Gruppe (WAZ). Sie hält Mehrheiten bei 11 der 45 Lokalradios und sechs Minderheitsbeteiligungen. Wenn sich die Funke-Gruppe oder DuMont bei den Radios so verhalten wie bei ihren Zeitungen, werden lokale Redaktionen zugunsten zentraler Einheiten aufgelöst und personell reduziert. Darunter wird die Vielfalt der Inhalte leiden. Der Konzentrationsbericht 2015 der NRW-Medienanstalt LfM sieht voraus: „Von der deutlichen Tendenz zur Monopolisierung lokaler Zeitungsmärkte wird der Lokalfunk künftig wohl stärker betroffen sein.“

„Rheinlandmux“ - ein alternatives Konzept

Karte Rheinlandmux Die Pulheimer Firma Nano Comp electronic und deren Radiostation Antenne Pulheim bemühen sich seit 2017 um das Projekt „Rheinlandmux“. Sie schlagen einen Multiplex für Köln und die nähere Umgebung (Karte klickbar) vor. Als interessierte Programmveranstalter werden genannt: Absolut Hot, Antenne Pulheim 97,2, Antenne Sylt, Kölncampus, Kultradio, lulu.fm, Mega Radio, RCR - Radio fürs Ruhrgebiet und Topstar Radio. Dem „Rheinlandmux“ werden wegen der medienpolitischen Ausgangssituation in NRW keine Chancen eingeräumt. Wen wundert es, dass man sich außerhalb von NRW nach innovationsbreiten Regionen umschaut: Einige Beteiligte haben sich mit einem gemeinsamen Open Source-basierten Technikkonzept für die 2017 für Bremen und Bremerhaven ausgeschriebene DAB+-Plattform beworben.
Homepage Rheinlandmux.

Gegenstimme: „Protektionismus ist keine Option“

Jan-Uwe Brinkmann war bis zum Frühjahr Geschäftsführer von Radio NRW. In einem Interview bestätigte er im August 2017, dem NRW-Widerstand gegen DAB+ liege „keine technologische oder ideologische Diskussion, sondern eine reine Marktabschottungsstrategie“ zugrunde. Die Lokalradios würden beim Einstieg bei DAB+ zwar Hörer verlieren. Halten sie sich aber weiter fern, werden die Lokalradios „noch deutlich mehr Hörer verlieren ... Dies könnte für den Lokalfunk sogar existenziell werden.“ Brinkmann fordert eine auf Vielfalt orientierte Medienpolitik. „Protektionismus ist in der heutigen Zeit keine Option mehr.“

Der Werbemarkt in NRW reicht laut Brinkmann für lokale und neue Anbieter. Er sieht Perspektiven in regionalen Allotments für den Lokalfunk und der Öffnung für neue Anbieter. Brinkmann setzt auf ein Umdenken bei der Medienanstalt LfM. Er hofft, dass die Mitte 2016 begonnenen Entwicklungen (Bundesmux 2, lokale Muxe für Sachsen und regionale für Berlin/Brandenburg sowie Geräteverkauf) bei den Verantwortlichen einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen.
In dem hier zitierten Interview gibt Brinkmann Hintergrund-Infos zum NRW Zweisäulenmodell.

Landesregierungen sind nicht neutral

Die SPD und die von ihr bis 2017 geführten Landesregierungen gestalteten ihre Politik in Sachen Lokalradios augenscheinlich nicht ganz ohne Eigennutz. Zur SPD-Medienholding DDVG gehört die Tageszeitung Neue Westfälische. Dieses Verlagshaus hält Mehrheiten bzw. Beteiligungen an je drei NRW-Lokalradios ... Da wundert das Engagement des für Medienpolitik der Landesregierung zuständigen Staatssekretärs Marc-Jan Eumann wenig, der sich im April 2016 gegen DAB+ aus dem Fenster gelehnt hatte. Handelt die Landesregierung da als Lobbyist in eigener Wirtschafts-Sache?

Der Verlag Neue Westfälische ist zudem mit 50,53 Prozent größter Anteilseigner der Firma ams – Radio und Media Solutions. Diese beschaffte bislang Werbung für die Lokalradios in Ostwestfalen. Seit 2006 betreibt das Unternehmen einige neu gebaute UKW-Sendeanlagen. Anfang 2017 kamen 20 UKW-Sendeanlagen lokaler Radios in der Region und die Signalzulieferung von sieben Stationen hinzu. Damit ist der NW-Verlag auch in diesem Geschäft in einer Hauptrolle. Möglich wurde das durch die Deregulierung der UKW-Netze: Seit Anfang 2016 können auch andere Firmen als der bisherige Monopolist Media Broadcast UKW-Sendeanlagen aus dem Bestand betreiben. Vorher war das nur für neue Sendeanlagen möglich.

Keine Änderung der Medienpolitik nach Regierungswechsel

Wer Hoffnungen auf Veränderungen auf die Landtagswahlen im Mai 2017 richtete, dürfte enttäuscht sein. Die CDU löste die SPD als stärkste Partei ab und wird den Ministerpräsidenten stellen. Das CDU-Wahlprogramm verspricht aber, die Lokalradiolandschaft im Sinne der Zeitungsverlage zu konservieren: „Technische Entwicklungen, die das einmalige Modell des Lokalfunks in seinem Gesamtbestand gefährden, lehnen wir ab.“

Wenigstens über DAB+ nachdenken ...

... will Tobias Schmid, seit 2017 als Direktor der Medienanstalt LfM im Amt. Wenn man über die Fortentwicklung des Zweisäulenmodell unter digitalen Bedingungen nicht einmal nachdenke, „ist das Risiko ziemlich groß, dass wir das Ding im Lauf der nächsten Jahre egegen die Wand fahren“. Die Idee, den Radiomarkt isoliert von den neuen Verbreitungswegen zu betrachten, werde scheitern; diesen Markt könne man nicht abschotten. Das scheint schon der Umstand zu LFM-NRW
LfM-Direktor Tobias Schmid im Interview. Foto: Screnshot.
belegen, dass DAB+-Radios trotz des Fehlens privater Programme auf diesem Verbreitungsweg bis 2017 den Weg in 14 Prozent der NRW-Haushalte gefunden hat. Das liegt laut Digitalisierungsbericht nur wenig unter dem Bundesschnitt von 15,1 Prozent. Mit einer Steigerungsrate von 2,6 Punkte gegenüber 2016 liegt NRW aber voll im nationalen Trend.

Für Schmid ist DAB+ zwar nicht der Radio-Distributionsweg der Zukunft, sondern eher „eine Art Brückentechnologie zum Internet“. Dennoch könne man DAB+ nicht ignorieren, das durch den zweiten Bundesmux auch in NRW attraktiver werden könne.

Auch um dem Generationenabriß bei den Radiohörern entgegen zu wirken hält Schmid eine Anpassung des Zweisäulenmodells für erforderlich. Die LfM will nun eine neue Initiative starten, so Schmid Anfang September 2017. DAB+ sei „technologisch, ökonomisch und inhaltlich zu überprüfen, um sie dann mit den Veranstaltern zu besprechen“. „Wenn es gute Gründe für eine Entscheidung pro DAB+ gibt, dann müssen wir schauen, dass wir das Einzigartige in der Hörfunklandschaft in Nordrhein-Westfalen, und das ist eben die große Lokalstruktur, erhalten.“

Nachgedacht wird inzwischen auch anderswo in NRW. Der Verband VLR, der 45 Lokalradios aus NRW vertritt, stimmt inzwischen Tobias Schmid zu: man könne sich nicht abschotten, müsse sich der Zeit anpassen, hieß es auf einer Versammlung im September 2017. Das dürfe allerdings nicht auf Kosten des Zweisäulenmodells gehen: „Wir brauchen in NRW weiterhin einen demokratisch verantworteten Lokalfunk, der privatwirtschaftlich finanziert ist, für Angebotsvielfalt und Unabhängigkeit steht und von wirtschaftlichem Interessendurchgriff auf das Programm befreit ist.“ Eine privatwirtschaftliche Finanzierung, die „von wirtschaftlichem Interessendurchgriff auf das Programm befreit ist“?

Weitere Informationen:
Datenbank: DAB+ in NRW (Standorte, Programme usw.).
dehnmedia-Meldung: Viele Angebote bedeutet keine Vielfalt der Inhalte vom 4.12.2017.
dehnmedia-Meldung: Lokalradio-Verband will „keine Abschottung“ vom 20.9.2017.
dehnmedia-Meldung: LfM informiert sich über Radio-Strategien vom 18.9.2017.
dehnmedia-Meldung: Wer nicht wenigstens nachdenkt, hat verloren vom 8.9.2017.
dehnmedia-Meldung: Lokalfunk ohne DAB+ existenziell gefährdet vom 24.8.2017.
dehnmedia-Meldung: Interessenkonflikte zwischen Politik und Medien? vom 30.6.2017.
dehnmedia-Meldung: Keine Änderungen nach NRW-Landtagswahl vom 14.5.2017.
dehnmedia-Meldung: NRW-Personalie mit Folgen? vom 30.3.2017.
dehnmedia-Meldung: Small Scale als Chance für Privatradios in NRW? vom 3.2.2017.
dehnmedia-Meldung: Ende des DAB+-Pilotprojektes wird vorbereitet vom 23.1.2017.
Meldung: ams übernimmt UKW-Senderbetrieb ... vom 23.12.2016 (radiowoche.de).
dehnmedia-Meldung: LfM verlängert Pilot mit Domradio bis 2019 vom 9.12.2016.
dehnmedia-Meldung: NRW-Lokalradio „auf ewig“ Verlegermonopol? (Minimux-Brief) vom 23.4.2016.
dehnmedia-Meldung: RTL Radio will alles lassen wie es auf UKW ist (FAZ-Beitrag) vom 22.4.2016.
dehnmedia-Meldung: Intendantenkritik an NRW-Kritik (Antwort auf FAZ-Beitrag) vom 21.4.2016.
dehnmedia-Meldung: Zeitungskonzentration reißt Lokalradios mit (Konzentrationsbericht NRW) vom 21.4.2016.
dehnmedia-Meldung: LfM-Direktor orientiert aufs Internet (FAZ-Beitrag von Brautmeier/Eumann) vom 16.4.2016.
dehnmedia-Meldung: Echo zum 20. KEF-Bericht (1) (D-Radio, VPRT) vom 14.4.2016.
dehnmedia-Meldung: KEF kürzt Budget und fordert Bekenntnis (20. KEF-Bericht) vom 13.4.2016.
dehnmedia-Meldung: (Nur) Konkurrenzlos glücklich? zum VLR-Positionspapier vom 10.4.2016 (hier auch im Wortlaut).
dehnmedia-Meldung: Lokalradios in ARD-Muxe aufnehmen? (Media Broadcast) vom 4.4.2016.
dehnmedia-Meldung: Call for Interest - 16 Interessenten für NRW (LfM NRW) vom 1.10.2015.
dehnmedia-Meldung: Lizenzentscheidung für Pilotprojekt vom 23.11.2012.
dehnmedia-Meldung: LfM schreibt Pilotversuch aus vom 23.4.2012.

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