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Digitalradio: Regional, lokal - NRW (3.2/5)

Digitalradio-Schriftzug ab 5/2107 Nordrhein-Westfalen Über DAB+ nachdenken will Tobias Schmid. Er übernahm 2017 das Amt des Direktors der NRW-Medienanstalt LfM. Wenn man über die Fortentwicklung des Zweisäulenmodell unter digitalen Bedingungen nicht einmal nachdenke, „ist das Risiko ziemlich groß, dass wir das Ding im Lauf der nächsten Jahre gegen die Wand fahren“, so seine Prognose.

Die Idee werde scheitern, den Radiomarkt isoliert von den neuen Verbreitungswegen zu betrachten, kommentierte Schmid. Den Radiomarkt könne man nicht abschotten. Das scheint allein der Fakt zu belegen, dass DAB+ auch ohne die Mitwirkung der Privatradios bis 2018 Einzug in immerhin 14,7 Prozent der NRW-Haushalte gehalten hat. Das liegt laut Digitalisierungsbericht 2018 nur wenig unter dem
Bundesschnitt von 17 Prozent.

Für Schmid ist DAB+ zwar nicht der Radio-Distributionsweg der Zukunft, sondern eher „eine Art Brückentechnologie zum Internet“. Dennoch dürfe man DAB+ nicht ignorieren, das durch den zweiten Bundesmux auch in NRW attraktiver werden könne.
LFM-NRW
LfM-Direktor Tobias Schmid im Interview. Foto: Screnshot.

Über DAB+ nachdenken ...

Auch um dem Generationenabriß bei den Radiohörern entgegen zu wirken hält Schmid eine Anpassung des Zweisäulenmodells für erforderlich und kündigte im Setember 2017 eine Initiative der LfM an. DAB+ sei „technologisch, ökonomisch und inhaltlich zu überprüfen, um sie dann mit den Veranstaltern zu besprechen“. „Wenn es gute Gründe für eine Entscheidung pro DAB+ gibt, dann müssen wir schauen, dass wir das Einzigartige in der Hörfunklandschaft in Nordrhein-Westfalen, und das ist eben die große Lokalstruktur, erhalten.“

Sogar der Verband VLR, der 45 Lokalradios aus NRW vertritt, stimmt Tobias Schmid inzwischen vorsichtig zu: man könne sich nicht abschotten, müsse sich der Zeit anpassen, hieß es auf einer Versammlung im September 2017. Das dürfe allerdings nicht auf Kosten des Zweisäulenmodells gehen: „Wir brauchen in NRW weiterhin einen demokratisch verantworteten Lokalfunk, der privatwirtschaftlich finanziert ist, für Angebotsvielfalt und Unabhängigkeit steht und von wirtschaftlichem Interessendurchgriff auf das Programm befreit ist.“ Eine privatwirtschaftliche Finanzierung, die „von wirtschaftlichem Interessendurchgriff auf das Programm befreit ist“?

... reicht aber nicht

Die Medienpolitik in NRW schien sich auch Anfang 2018 zunächst nicht wirklich in eine „digitale“ Richtung zu entwicklen. So beauftragte die LfM ein Gutachten, das offenbar Wege zum Erhalt der zwei Säulen in einer digitalen Medienwelt darstellen soll. Der VLR traute dem wohl nicht über dem Weg und avisierte ein eigenes Gutachten. Aus der LfM kam zugleich eine Aufzählung der Entscheidungsmöglichkeiten:
1.Alles bleibt wie es ist. In NRW wird Privatradio landesweit und lokal weiter mit der 1950er UKW-Technik gesendet. Das Programmangebot bleibt limitiert und die Lokalradios werden vor neuen Wettbewerbern geschützt.
2.Die privaten Lokalradios bleiben auf UKW. DAB+ stünde für zusätzliche Privatradios zur Verfügung.
3.Mobilfunk-Streaming mit 5G-Technik und DAB+ ersetzen UKW, wobei die Lokalradios über DAB+ senden.
4.UKW, 5G-Streaming und DAB+ werden parallel betrieben. Um eine Systementscheidung „durch den Markt“ herbeizuführen, müssten viele Radios über alle drei Plattformen senden. Das ist schon wegen der Kosten in jedem Fall aussichtslos.
Im Sommer 2018 wollen die LfM-Gremien in einer Klausurtagung eine „Handlungsempfehlung“ an den Landtag - als Grundlage für Änderungen des Landesmediengesetzes - erarbeiten.

Ein neuer Player meldet sich an

Ebenfalls Ende Februar 2018 hat die LfM mit ihrer Zulassung für die Mehr!Radio UG eine weitere Unklarheit geschaffen. Mehr!Radio ist ein DAB+-Spartenprogramm für den Großraum Düsseldorf - also über die lokale Ebene hinaus. Die Initiatoren bieten - schon wegen der Refinanzierung - anderen Interessenten eine regionale Sendeplattform. Darüberhinaus will man für die dortigen Lokalradios DAB+-Kapazitäten reservieren - obwohl man natürlich mit ihnen im Wettbewerb um Werbeeinnahmen steht.

„Wir können ziemlich schnell starten“, kommentiert Stefan Kleinrahm, einer der fünf Gesellschafter von Mehr!Radio. Senden will er mit 1,5 kW Leistung vom Fernmeldeturm Düsseldorf-Gerresheim. Laut BNetzA-Liste ist dort Anfang 2018 der Kanal 9B mit bis zu 10 kW Sendeleistung koordiniert.

Die „Startfreigabe“ liegt freilich bei der Medienanstalt LfM, denn Mehr!Radio bekam nur eine Zulassung - d.h. eine Sendeerlaubnis. Eine Frequenz wurde den Düsseldorfern nicht zugewiesen. Im Frühjahr 2018 war offen, ob die LfM solche regionalen Konzepte in ein „Hörfunkkonzept 2022“ aufnehmen würde. Wird das - neben der Regulierung für die Lokalradios - in eine Novelle des Landesmediengesetz eingebaut, verzögert das einen Sendestart lokaler und regionaler Radios über DAB+ um Jahre. Dauert das zu lange, könnten die für NRW koordinierten Senderessourcen verfallen und anderen Bundesländern oder Nachbarstaaten zufallen.

Diese Sachlage war ein halbes Jahr später unverändert und wurde von Mehr!Radio Ende Juli 2018 kritisch kommentiert. Die LfM weigere sich, die Frequenz bei der Bundesnetzagentur zu beantragen. Die LfM „hat es vorerst auch nicht vor, wie sie mitteilte“. Durch einen Ballungsraum-Mux nach dem Konzept von Mehr!Radio könnten ein geplanter landesweiter Mux „für weitere Plattformbetreiber und Inhalteanbieter erheblich an Attraktivität verlieren“ und der Lokalfunk Nachteile erleiden; zu diesen Motiven liege ein Schreiben der LfM vor.

Das Unternehmen sieht die Chancengleichheit beim Zugang zu Medienveranstaltungen auch verletzt, weil die LfM mit Prognosen argumentiere. Jedoch müssten, so das Unternehmen, „Bewertungen der Behörde erkenntnisgestützt sein und dürfen nicht auf Prognosen beruhen“. Desweiteren sei es richterlich bestätigt, dass es nicht Aufgabe einer Medienbehörde sei, wirtschaftliche Auswirkungen auf bestehende Anbieter bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen.

Mehr!Radio geht davon aus, dass die Umsetzung des von der LfM offensichtlich angestrebte Gestaltungsprozesses über das Hörfunkkonzept 2022 den Sendebeginn regionaler und lokaler DAB+-Muxe in NRW auf Jahre verzögert. Denn die LfM geht von Änderungen des Landesmediengesetzes aus. Die gegenwärtige Strategie der LfM bringe DAB im größten Bundesland „nur in Zeitlupe voran“, riskiere den Verlust von Frequenzen und verhindere die Gründung engagierter Startups, deren Investitionen und ihren Beitrag zur Vielfalt der Radiolandschaft.

Nicht eben zur notwendigen Klarheit trägt übrigens der Umstand bei, dass die LfM es unterlassen hat, die Öffentlichkeit über die Entscheidungen der Medienkommission vom 23. Februar 2018 in Sachen „Hörfunkkonzept 2022“ und Mehr!Radio-Zulassung zu unterrichten. Auch hatte die LfM ein zeitgleich bei Goldmedia bestelltes Gutachten zur NRW-Radiolandschaft bis zum Sommer nicht veröffentlicht. Das wolle die LfM zuerst kommentieren, habe Mehr!Radio aus der Anstalt erfahren.

Forderungen der Lokalradios, Dialog statt Verweigerung

In einem Positionspapier vom März 2018 profiliert sich der Lokalradio-Verband VLR unterdessen mit unerwarteter Einsicht in die wirtschaftliche Notwendigkeit (auf die Schmid eindringlich hingewiesen hatte). Es scheine ja so zu sein, dass DAB+ in anderen Bundesländern eine Rolle spielt, gab man sich erstaunt. Die digitale Terrestrik könnte also „zu einem relevanten Verbreitungsweg neben UKW und Online werden“ - eine Befürchtung? Daher schwenkt man um und setzt nun darauf, „dass der konstruktive Dialog mit dem Gesetzgeber und der LfM zielführender ist, als die grundsätzliche Verweigerung ...“ - obwohl man UKW und das Internet auch in Zukunft für die Nonplusultras der Radioverbreitung hält. Hier eine Kurzfassung der sechs Forderungen des VLR:

Die Märkte (d.h. Sendegebiete) der Lokalradios sollen auch mit DAB+ gesichert werden.
Ein 2016 von der LfM vorgelegtes Konzept von neun regionalen Allotments sei für die Lokalradios nicht akzeptabel und müsse überarbeitet werden.
Eine Infrastrukturförderung von bis zu 80 Prozent der DAB+-Kosten soll nach Schweizer Vorbild den Simulcast finanziell erleichtern.
Die DAB+-Multiplexe seien stets „im höchsten Übertragungsstandard zu betreiben“, damit DAB+ die Hörer mit seiner Qualität überzeuge.
Ballungsraum-Multiplexe werden grundsätzlich abgelehnt, weil sie Lokalsender in Ballungsräumen benachteiligen würden.
Gefordert wird ein „Testbetrieb zur Evaluation von Machbarkeit, Kosten, Abdeckung und Akzeptanz“ eines flächendeckenden Netzes regionaler Multiplexe. Es sei zu beweisen, dass der Empfang in Gebäuden, Tiefgaragen und Tunneln gewährleistet werden. In dem Zusammenhang wird auf das Open Source-Prinzip verwiesen, das „erhebliche Einsparungen gegenüber kommerzieller Sendetechnik verspricht“.

Der VLR forumlierte das wohl wissend, das die Forderungen zum Teil gar nicht erfüllbar sind. So würde die gewünschte 80prozentige Förderung dem EU-Beihilferecht widersprechen. Und die hohe Bandbreite für den fast audiophilen Qualitätsanspruch treibt die Sendekosten in nicht finanzierbare Regionen hoch. Ein flächendeckender Testbetrieb verursacht zwar Kosten (über deren Finanzierung VLR den Mantel der Ignoranz deckt), macht aber überhaupt keinen Sinn. Denn die sendetechnischen Notwendigkeiten für eine Inhouse-Versorgung samt Auswirkungen auf die Verbreitungskosten sind (zumindest außerhalb von NRW) längst bekannt.

Mit solchen bewußt formulierten unerfüllbaren Forderungen wird die Ablehnung von Konzepten provoziert, die man angeblich mit gestalten will. Ob die Privatradios den Weg in eine digitalterrestrische Zukunft finden oder bleiben sie weiter wie ein bockiges Eselchen am Abzweig stehen?
Wie es weiter geht lesen Sie hier.

Weitere Informationen:
LfM „verzögert Start von Digitalradios“ vom 1.8.2018.
NRW-Radios nennen Bedingungen für DAB+ vom 20.4.2018.
Mehr!Radio plant Plattform für Düsseldorf vom 7.3.2018.
LfM lässt Mehr!Radio für landesweites DAB+ zu vom 28.2.2018.
LfM schiebt DAB+-Entscheidung weiter auf vom 27.2.2018.
WDR vollzieht Ausstieg bei Radio NRW vom 20.1.2018.
Viele Angebote bedeutet keine Vielfalt der Inhalte vom 4.12.2017.
Lokalradio-Verband will „keine Abschottung“ vom 21.9.2017.
LfM informiert sich über Radio-Strategien vom 18.9.2017.
Wer nicht wenigstens nachdenkt, hat verloren vom 8.9.2017.

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